§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der B&B Handels GmbH (im folgenden: B&B Handels GmbH) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, B&B Handels GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung des Sortiments von B&B Handels GmbH, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per Bestellformular an B&B Handels GmbH absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird B&B Handels GmbH den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit B&B Handels GmbH kommt zustande, wenn B&B Handels GmbH dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch B&B Handels GmbH gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv
§ 151 S. 1 BGB. Kann B&B Handels GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 500 Euro behält sich B&B Handels GmbH vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 500 Euro erreicht bzw. überschreitet.
Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen von B&B Handels GmbH, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
§4 Lieferung, Versandkosten
(1) B&B Handels GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. B&B Handels GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte B&B Handels GmbH dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von B&B Handels GmbH.
§6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) B&B Handels GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie und Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist B&B Handels GmbH berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von B&B Handels GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von B&B Handels GmbH anerkannt sind.
§7 Widerruf
(1)Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an B&B Handels GmbH zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an: B&B Handels GmbH, Im Leimen 26, 55130 Mainz, per E-Mail an info@lustauflernen.de. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs B&B Handels GmbH die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist B&B Handels GmbH berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu Euro 40,- trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
(4) Im Gegenzug zahlt B&B Handels GmbH im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von B&B Handels GmbH ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht B&B Handels GmbH von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
b) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Lernhilfen)
Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§8 Mängelhaftung
(1) B&B Handels GmbH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel B&B Handels GmbH unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von B&B Handels GmbH zu vertretender Mangel vor, wird B&B Handels GmbH diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist B&B Handels GmbH hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die B&B Handels GmbH zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§9 Anschriften
Geschäftsadresse:
B&B Handels GmbH, Im Leimen 26, 55130 Mainz
Tel:: (06131) 9999 – 77
Fax: (06131) 9999 – 78
Vertrieb
§10 Datenschutz
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Die B&B Handels GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit B&B Handels GmbH die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, haben B&B Handels GmbH Kunden das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen.
§11 Haftung
(1) B&B Handels GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet B&B Handels GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.